In den vergangenen beiden Wochen tagten sowohl der Haupt- und Finanzausschuss wie auch der Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt. Entgegen der Behauptung der CDU werden Anträge von der Gemeindevertretung nicht dorthin verschoben, sondern werden dort von den Ausschussmitgliedern, die allesamt Gemeindevertreter sein müssen, häufig unter Zuziehung von Dritten beraten und eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung vorbereitet. Wir verschieben keine Anträge, die ausgereift und beschlussfähig sind, sondern wir verweisen Anträge in Ausschüsse, denen es gerade hieran mangelt (z.B. Schaufensteranträge der CDU zu WLAN-Hotspots) oder wenn es hierzu weiterer Informationen bedarf (Mitgliedschaft bei den „Klima-Kommunen Hessen“).
Wenn die CDU behauptet, dass das absurd ist, wie sie in ihrem vorletzten Beitrag in den Ober-Mörler Nachrichten behauptet, dann scheint man dort das System der Hessischen Gemeindeverordnung nicht erkannt zu haben. Die CDU tut so, als würden die anderen Parteien ihre Anträge grundsätzlich ablehnen, vergisst aber hierbei offensichtlich, dass die CDU-Fraktion die größte Fraktion in der Gemeindevertretung ist, in der noch drei weitere Fraktionen sind. Gut vorbereiteten Anträgen gelingt es in der Regel Mehrheiten zu finden, für schlecht vorbereitete Anträge finden sich eben nicht sofort Mehrheiten. Die CDU nennt solche Anträge selbst nun „zurückhaltend konzipiert“. Wir sparen uns einen Kommentar dazu und überlassen es Ihnen, sich die entsprechenden Gedanken dazu zu machen. So hätten die anderen Fraktionen den Antrag zur Einrichtung von WLAN-Hotspots auch einfach zurückweisen können, haben sie aber nicht, sondern ihn zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen. Merkwürdigerweise war es dann gerade die CDU, die im Ausschuss das Thema in die nächste Ausschusssitzung schieben wollte. Und erst die Ausschussmitglieder der anderen missgünstigen Fraktionen haben dann dafür gesorgt, dass doch noch eine Beschlussempfehlung zustande kam.
In Zusammenhang mit der Mitgliedschaft bei den hessischen Klima-Kommunen wurde der andere Vorteil der Ausschüsse deutlich. Denn dort haben die Mitglieder die Möglichkeit, Dritte einzuladen, um sich ein umfassendes Bild zu machen. So waren zu diesem Thema zwei Mitarbeiter der Hessischen Landesenergieagentur anwesend, die die Voraussetzungen und Vorteile der Mitgliedschaft vorgestellt und die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet haben. Dies wäre in einer Gemeindevertretersitzung nicht möglich. Wir halten die Ausschussarbeit insgesamt deshalb für nützlich und sinnvoll und nicht wie die CDU für absurd und überflüssig, und für ein wirkungsvolles Organ, das demokratische Entscheidungen vorbereitet. Die CDU bringt aber schon durch ihre Wortwahl zum Ausdruck, dass sie hieran kein Interesse hat, sondern ihre Anträge sind gefälligst ohne Diskussion anzunehmen und Ausschüsse sind nur dafür da, um unliebsame Anträge dorthin zu verschieben.
Demokratische, sachorientierte Entscheidungen zum Wohle Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenbergs ist schon immer unser Anliegen, die CDU scheint hier einen anderen Weg einschlagen zu wollen. Das ist schade und Sie entscheiden bald, welcher Weg weiter verfolgt werden soll.
Ihre SPD-Fraktion