Klausurtagung der SPD-Fraktion

Die Fraktion tagte im Vogelsberg für zwei Tage

Vergangenes Wochenende haben sich die SPD-Fraktion, unsere Bürgermeisterin Kristina Paulenzund unser Gemeindevorstandsmitglied Volker Matthesius in der Abgeschiedenheit des Vogelsbergs zu einer Klausurtagung getroffen. An zwei Tagen wurde diskutiert und Anträge für eine kurzfristige und mittelfristige Umsetzung entwickelt.
Hauptaugenmerk wurde hierbei auf die städtebauliche Entwicklung gelegt. Unser Bauausschussmitglied Achim Glockengießer hat zunächst alle Fraktionsmitglieder anschaulich auf den aktuellsten Stand in Zusammenhang mit der Entwicklung des Neubaugebietes Schießhütte 2 gebracht. Sollten Sie also Fragen hierzu haben, stehen Ihnen unsere Fraktionsmitglieder gerne jederzeit für Fragen oder Informationen zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an. Im weiteren Verlauf des bisher zügig verlaufenden Planungsverfahrens werden wir – insbesondere in den Bauabschnitten 2. und 3 – darauf achten, dass dort auch Flächen ausgewiesen werden, die für den Bau von bezahlbarem Wohnraum und sozialem Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Hier bietet sich ggf. über einen Zweckverband des Wetteraukreises ein entsprechendes Bauprojekt an. Hierzu müsste der Kreistag aber dieses Konzept endlich abschließend beraten und beschliessen. Hier wird an alle Kreistagsmitglieder, insbesondere unseren Landrat Jan Weckler appelliert, sich diesem Punkt schnellstmöglich zu widmen.

Weiter haben wir beschlossen, dass wir einen Antrag stellen wollen, mit dem es endlich zu einer Verbesserung des Lärmschutzes für Ober-Mörlen kommt. In diesem Zusammenhang hatten wir bereits im Sommer zu einer Ortsbegehung eingeladen und uns die Situation vor Ort an der BAB 5 genau angesehen. Wir schlagen in dem Antrag vor, dass die Gemeinde Kontakt mit der dafür zu-ständigen Behörde Hessen mobil aufnimmt und in Abstimmung mit Hessen mobil Grundstücke entlang der Autobahn erwirbt, um dort Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen. Wir wollen hier noch vor dem zu erwartenden Ausbau der Autobahn Lärmschutzmaßnahmen durchführen, ggf. auch auf eigene Kosten der Gemeinde. So könnte Hessen mobil gestattet werden, die notwendigen Maß-nahmen auf gemeindeeigenen Flächen durchzuführen, was zu einer erheblichen Kosten- und Zeit-ersparnis beitragen dürfte.

Wir werden ein Baulückenkataster beantragen, aus dem ersichtlich ist, wo genau sich in Ober-Mörlen Baulücken befinden und wir wollen, dass die Verwaltung bei Interesse dann ggf. als Ver-mittler tätig wird.

Wir wollen aber auch, dass Ober-Mörlen in allen Teilen bunter wird und haben hierzu einen Antrag vorbereitet, der es Anliegern ermöglichen soll, auch im öffentlichen Raum zur Verschönerung des Ortsbildes beizutragen, indem sie dort Pflanzen setzen oder Pflanzkübel aufstellen können.

Wir unterstützen die AWO bei der Aufstellung sogenannter Mitfahrbänke und auch unsere Bürger-meisterin hat zugesagt die Aufstellung solcher Bänke wohlwollend zu prüfen. Der SPD-Ortsverein wird auch als Sponsor für eine der Bänke zur Verfügung stehen.

Natürlich haben wir auch viele andere Punkte besprochen. Die Ergebnisse dieser Gespräche wer-den sich in den nächsten Wochen und Monaten in den Haushaltsberatungen wiederfinden.

Wir wollen vor allem das Interessenbekundungsverfahren für den Neubau der Halle in den Weiden auf den Weg bringen. Zu diesem Zweck haben wir auch unser Fraktionsmitglied Achim Glochen-gießer als Mitglied dieser Projektgruppe gewählt, die die Anforderungen an den Hallenneubau de-finieren soll. Kristina Paulenz wird – wie sie uns versichert hat – kurzfristig zu einem ersten Treffen der Projektgruppe einladen. Wir wollen dort neben den Anforderungen an die Halle auch die Integration eines Gastronomiebetriebes in den Hallenkörper diskutieren und auf den Weg bringen. Dies ist aus unserer Sicht angesichts der aktuellen Entwicklung im Gastronomiebereich in Ober-Mörlen absolut notwendig. Blanker Unsinn und schlicht gelogen ist die Behauptung der CDU-Fraktion an gleicher Stelle vor einer Woche. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Reimertshofer hat die Änderung von „Architektenwettbewerb“ in „Interessenbekundungsverfahren“ in dem Tagesordnungspunkt herausgearbeitet und formuliert und mit der Bürgermeisterin besprochen, dass der Gemeindevorstand in die kommende Sitzung einen weiteren Änderungsantrag zu einem anderen bereits – mit den Stimmen der CDU-Fraktion – beschlossenen Beschluss einbringt, mit dem die Durchführung eines Architektenwettbewerbs beschlossen wurde. Dieser Änderung werden wir selbstverständlich zustimmen.

Die CDU behauptet in dem Artikel fälschlicherweise weiter, dass die SPD gegen einen Anschluss der Gemeindeverwaltung an das Glasfasernetz der Deutschen Glasfaser sei. Dies ist falsch. Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Reimertshofer hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass das Internet nicht schnell genug sei, sondern nur darauf hingewiesen, dass doch zunächst – wie es jeder andere vernünftige Benutzer auch macht – zu prüfen ist, ob ein Anschluss technisch und wirtschaftlich Sinn macht, vor allem weil die Deutsche Glasfaser einen eigenen Tarif für Kommunen hat, der deutlich teurer ist, als das, was privaten Verbrauchern derzeit angeboten wird. Allerdings ist es wohl die neue Strategie der CDU, solche falschen Behauptungen in Trumpscher Manier in die Welt zu setzen, um vom eigenen Versagen abzulenken. Denn der Antrag war nicht nur falsch formuliert, sondern auch noch in der Begründung überhaupt nicht interessengerecht und schlecht recherchiert. Trotzdem haben wir ihn nicht abgelehnt, sondern beantragt, ihn im Haupt- und Finanzausschuss unter diesen Aspekten weiter zu beraten. Dass die CDU hier nur einen Schaufensterantrag gestellt hat, lässt sich aber dann daran erkennen, dass sie auf einmal überhaupt kein Interesse mehr daran hat. Anders lässt sich nicht erklären, warum der Fraktionsvorsitzende Dr. Heil dieses Thema nicht in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung vor der nächsten Gemeindevertretersitzung am 7. November 2018 beraten wollte, obwohl ihm dies von dem Ausschussvorsitzenden angeboten wurde.

Im übrigen können wir die CDU-Fraktion beruhigen: Zwischen unsere Bürgermeisterin und die SPD-Fraktion passt kein Blatt. Sachliche Diskussionen wird es dennoch immer wieder geben, denn nur solche bringen Ober-Mörlen voran, nicht Polemik und Unwahrheiten.

Ihr SPD-Fraktion