Themaverfehlung – Rote Karte Herr Bürgermeister

Sehr verwundert zeigten sich die Leserinnen und Leser der Ober-Mörler Nachrichten als sie in der letzten Ausgabe unter der Rubrik SPD-Ortsverein eine Stellungnahme lesen mussten, die mit der Überschrift „Lärmaktionsplanung Hessen – Dichtung und Wahrheit“ angekündigt wurde und dessen Autor nicht aus den Reihen des Ortsvereins stammt, sondern Bürgermeister Jörg Wetzstein selbst ist.

Wäre diese falsche Platzierung des Artikels und inhaltliche Auseinandersetzung nicht so grotesk und traurig … man hätte herzhaft lachen können. Traurig deshalb, da der noch amtierender Bürgermeister ohne die ausdrückliche Aufforderung in der Bauausschusssitzung den wichtigen Abgabetermin zum Lärmaktionsplan Hessen / 1. Öffentlichkeitsbeteiligung (Mitteilung der „Lärmkonfliktpunkte in Ober-Mörlen“) versäumt hätte. Grotesk deshalb, weil anstatt eines entsprechenden Eingeständnisses und eines Dankes für den Hinweis an die Bauausschussmitglieder eine merkwürdige und völlig neben der Sache liegende Gegendarstellung des Bürgermeisters zum Thema „Fördermöglichkeiten Lärmschutz“ erfolgte. Und das auch noch unter unserem Namen! Seine Amtszeit nähert sich ebenso wie seine Aktionen dem Höhepunkt!

Bereits im Lärmaktionsplan des zuständigen Regierungspräsidiums Darmstadt vom März 2016 kann der Seite 244, Absatz 3.4.10.10 / A5 folgendes für Ober-Mörlen entnehmen werden: „Betroffene Immobilieneigentümer können bei Hessen Mobil einen Antrag auf Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen zur finanziellen Förderung passiver Lärmschutzeinrichtungen (z.B. Lärmschutzfenster, Belüftungseinrichtungen) stellen“ – dies zur angeblichen Dichtung. Dazu der irreführende Verweis des Bürgermeisters auf Bundesstraßen/Landesstraßen, obwohl wir uns ausschließlich auf die Autobahn A5 (sogar mit Bild) bezogen haben. Statt sich in Rechtfertigungen zu verlieren und mit sachfremden Verweisen zu äußern, hätten wir uns eine sachliche Darlegung der gemeldeten Vorschläge an das Regierungspräsidium Darmstadt gewünscht. Welche Maßnahmen zur Lärmminderung durch den Bürgermeister letztlich angemeldet wurden, werden wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Verlegung der Raststätte und auch alle anderen Leser der Ober-Mörler Nachrichten wohl erst durch eine unserer schriftliche Anfragen erfahren. Nun zur Wahrheit: Ober-Mörlen wird leider durch die allgemeine Zunahme des Schwerlastverkehrs künftig mit einer erhöhten Lärmbelastung rechnen müssen. Umso wichtiger ist es zielgerichtet und rechtzeitig zu handeln. Denn dem Lärmaktionsplan Hessen (398 Seiten) war folgendes für Ober-Mörlen zu entnehmen: „Die für die Anordnung eines lärmbedingten Tempolimits auf 100 km/h erforderliche Pegelminderung von aufgerundet 3 dB (A) wird nach Aussage von Hessen Mobil nicht erreicht. Weitergehende Beschränkungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wären aufgrund der überregionalen Bedeutung der A 5 bei der Abwägung mit anderen Belangen nicht verhältnismäßig.“ Diese Abwägung von Hessen Mobil ist für Ober-Mörlen besonders bedauerlich, macht aber deutlich, wie wichtig die von der SPD Ober-Mörlen geforderten Erweiterung des bestehenden Lärmschutzwalls ist. Denn weiterhin heißt es im Lärmaktionsplan Hessen: „Die Bebauung von Ober-Mörlen wird gemäß Mitteilung von Hessen Mobil zum größten Teil durch einen bis zu 3 m hohen Lärmschutzwall geschützt. Dieser beginnt in Höhe der Jahnstraße und endet kurz vor der Nauheimer Straße. Die Bebauung liegt deutlich tiefer als die A 5, wodurch auch durch den niedrigen Lärmschutzwall eine Pegelreduzierung auftritt.“

Wir, die SPD Ober-Mörlen werden mit der konstruktiven Unterstützung unserer neu gewählten Bürgermeisterin Kristina Paulenz das Thema Lärmschutz für Ober-Mörlen weiterhin proaktiv behandeln. Wir hoffen und erwarten von unserem noch amtierenden Bürgermeister, dass er in den letzten Monaten seiner Amtszeit ebenso handelt. Ablenkungsmanöver, unangemessene und destruktive Gegendarstellungen in der Rubrik und unter dem Namen des SPD-Ortvereins helfen da nicht weiter.

Am Sonntag ist Stichwahl! Wir bitten Sie, diese wichtige Wahl nicht unbeachtet zu lassen. Üben Sie Ihr Wahlrecht aus! Und wählen Sie Stephanie Becker-Bösch!

Ihre SPD Ober-Mörlen