Flüchtlingskrise – „auf die SPD-Verantwortlichen ist Verlass“

Dies trifft natürlich auf unsere Kommune ebenfalls zu. Ein ganz dickes Lob muss hier unserer 1. Beigeordneten Kristina Paulenz ausgesprochen werden, die seit der wochenlangen Abwesenheit unseres Bürgermeisters, dieses sich täglich immer verstärkende Problem äußerst souverän und geräuschlos mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltung angeht und erfolgreich löst. Auf Kreisebene zeigt unser Landrat Joachim Arnold Führungsstärke und Organisationsgeschick, was ihm sogar ein Lob der ihm nicht gerade bekanntermaßen wohlgesonnenen CDU-Kreistagsfraktion eingebracht hat. Landrat Joachim Arnold koordiniert dabei sehr effizient die Zusammenarbeit der haupt- und ehrenamtlichen Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten. Ein großer Dank gebührt in diesem Zusammenhang allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die zum Teil ohne Rücksicht auf gesundheitliche Verluste und bis an die Grenze körperlichen Belastungen sich bis tief in die Nacht engagieren. Ohne deren Hilfe wären die Zustände in den Kommunen noch chaotischer und unübersichtlicher als sie dies zum Teil schon sind.
Derzeit haben alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Wetteraukreises mit der Flüchtlingsproblematik zu tun und bringen sich entsprechend stark ein. Nur einer der 25 Bürgermeister/innen im Wetteraukreis fällt negativ aus der Reihe und dies ist bedauerlicherweise unser Bürgermeister. Er glänzt seit vielen Wochen nur durch Abwesenheit, posiert aber gleichzeitig putzmunter anlässlich seiner (geschönten) 1.000-Tage-Bilanz für ein Foto.
Die hessischen Kommunen und Landkreise werden mit den Problemen und den Anforderungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von der CDU-geführten Landesregierung schmählich im Stich gelassen. Dies führte dazu, dass Anfang des Monats November die Bürgermeisterdienstversammlung des Wetteraukreises einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU-Bürgermeister, eine Resolution gegen das derzeit unsägliche Vorgehen der Hessischen Landesregierung verfasst hat. Diese besagt aus, dass zu allererst landes- und bundeseigene Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden sollen, damit nicht Turn- und Sporthallen belegt werden, was zu einem Ausfall des Schulunterrichts führt. Erschreckend ist das gutsherrenartige Auftreten der Landesregierung gegenüber dem Kreis und den Kommunen was die Bewältigung der Flüchtlingsarbeit unterläuft. Die Landesregierung, die hauptverantwortlich für die Aufgaben der Flüchtlingsthematik, zuständig ist, duckt sich in ihrer Tatenlosigkeit nur weg und verschanzt sich in Wiesbaden in ihren luxuriös eingerichteten Büros. Die erforderlichen Kostenerstattungen des Landes sind zudem immer noch nicht vollständig bei den Kommunen und Landkreisen angekommen. Passend dazu auch, dass der CDU-angehörige Bundesinnenminister in einer der größten aufgetretenen Krisen der Bundesrepublik Deutschland auf die Partyinsel Mallorca in den Urlaub fährt und gleichzeitig verkündet, dass auf Grund der Flüchtlingskrise jetzt die Bildungsstandards gesenkt werden sollen.
Wir von der SPD Ober-Mörlen sind jedenfalls froh, dass wir auf der kommunalen Ebene mit Landrat Joachim Arnold und unserer 1. Beigeordneten Kristina Paulenz verantwortliche und verlässliche Menschen haben, die sich nicht verantwortungslos aus der Affäre ziehen wollen, den Problemen stellen und für gute Lösungen für alle Beteiligten sorgen.