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HESSEN
05.08.2011
Schulstart-Aktionen in ganz Hessen "Wortbruch und Stillstand an Hessens Schulen"
Die hessischen Schulen stehen zu Beginn des Schuljahres 2011/2012 weiter
vor den alten Problemen: Sie werden allein gelassen und sind
unterfinanziert, die zentralen Herausforderungen in der Bildungspolitik
werden gar nicht oder nur halbherzig angepackt und die Kultusministerin
redet sich die Welt schön. Wortbruch und Stillstand prägen das Handeln
der Landesregierung“, erklärten die schulpolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann und der Generalsekretär der
hessischen SPD Michael Roth am Freitag bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn in Wiesbaden.
Quelle:[Home SPD]
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05.08.2011
Zukunftswerkstatt: CDU vertritt altertümliche "Positionen Hessische CDU in der Sinnkrise"
Die heutige Ankündigung einer „Zukunftswerkstatt“ durch
CDU-Generalsekretär Beuth hat der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth
als „Ausdruck der Sinnkrise der hessischen CDU“ gewertet. „Über die hessische
CDU ist die Zeit längst hinweg gegangen. Sie vertritt in der Bildungspolitik,
in der Energiepolitik, beim Thema Gute Arbeit und in der Sozialpolitik
bundesweit die altertümlichsten Positionen und Herr Dr. Wagner wird nicht müde,
das auch noch offensiv als Pflege der Stammwählerschaft zu verteidigen. Aus
dieser Rückständigkeit wird auch eine so genannte Zukunftswerkstatt keinen
Ausweg finden.“
Quelle:[Home SPD]
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01.04.2011
Mitarbeiter der Woche" ist diese Woche der Nichtwähler. Er hat die absolute
Mehrheit in Hessen erreicht.
Hier unser Brief.
Brief an den
Nichtwähler
Lieber Nichtwähler,
wieder einmal haben Sie es
geschafft. Sie verfügen über die Mehrheit. Und zwar die absolute! Wo gibt's das
sonst noch in der Republik?! Aber Sie können mit Ihrer Mehrheit echt nichts
anfangen. Sie sind macht- und einflusslos! Sie sind - mit Verlaub - ein
zahnloser Tiger.
Dass eine Demokratie Demokraten braucht, wissen Sie
vermutlich. Und auch mit Appellen an demokratische Gesinnung und
gesellschaftliche Verantwortung will ich Sie nicht behelligen. Gründe dafür,
nicht gewählt zu haben, mag es ja durchaus geben. Dass es vor Ort nicht mehr
viel zu entscheiden gibt, weil die "Profis" in Berlin und Wiesbaden die Kommunen
finanziell ausplündern. Dass das Wahlrecht so kompliziert war. Dass einem die
vielen Namen auf Handtuch großen Zetteln nichts sagen. Da ist schon was dran.
Und wir sollten prüfen, ob wir das nicht in Ihrem Interesse wieder
ändern.
Quelle:[Home SPD]
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01.04.2011
RWE ist unbelehrbar und respektlos
Schwarz-Gelb erleidet Schlappe bei stümperhafter AKW- Abschaltung.
Thorsten
Schäfer-Gümbel hat die eingereichte Klage von RWE gegen die Stilllegung
von Biblis A als schwere Schlappe für die Landes- und Bundesregierung bezeichnet. „Dass RWE gegen die Abschaltung überhaupt vor das Verwaltungsgericht ziehen kann, zeugt von der juristischen Stümperhaftigkeit von Schwarz-Gelb." Merkel und Bouffier müssten nun umgehend dafür sorgen, die Situation wasserdicht zu machen, um den drohenden finanziellen Schaden umgehend abzuwenden.
Quelle:[Home SPD]
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14.03.2011
Wahlkampfmanöver von Merkel & Bouffier
Atomkraftwerke abschalten statt Laufzeitverlängerung "aussetzen"
Das heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anschließend von Ministerpräsident Volker Bouffier verkündete dreimonatige "Moratorium" für die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke hat Thorsten Schäfer-Gümbel als "Wahlkampfmanöver" bezeichnet. "Es geht CDU und FDP offensichtlich um Zeitgewinn über die anstehenden Wahlen hinweg. Sie versuchen, der Öffentlichkeit eine Wende vorzugaukeln, die es in der Sache nicht gibt
Quelle:[Home SPD]
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05.01.2011
Rückzahlung des Übergangsgeldes war keine Wohltat für Hessen
Hat die Staatskanzlei den wahren Grund der Rückzahlung Kochs verschleiert?
Als "in höchstem Maße irreführend" hat Günter Rudolph die Art und Weise bezeichnet,in der die hessische Staatskanzlei über die Rückzahlung des Übergangsgeldes durch den ehemaligen Ministerpräsident Roland Koch informiert hat. "Die Staatskanzlei hätte darauf hinweisen müssen, dass Koch das Übergangsgeld
nicht freiwillig zurückgezahlt hat, sondern nur den gesetzlichen Regelungen nachgekommen ist", sagte Rudolph.
Quelle:[Home SPD]
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Wetteraukreis
23. März 2011
Das Depot-Gelände am Adlerhorst in Ober-Mörlen
Die SPD betonte Joachim Reimertshofer, trete
traditionell für Natur- und Umweltschutz
ein.
Deshalb unterstütze die SPD
auch einen Energiepark im ehemaligen Depotgelände –inbesondere auch
angesichts der Ereignisse in Japan.
Die zeigten das nicht weiter
auf Atomenergie gesetzt werden dürfte, aber auch Energie aus fossilen
Brennstoffen sei endlich auch schlecht für die Umwelt.Deshalb stehe die SPD für
eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien aus Sonne, Wasser, Wind und
Biomasse.
Joachim Reimerthofer: >>
Ein Energiepark im Schneiderwald wäre ein richtiger Schritt in diese Richtung. Wir
würden es auch begrüßen, wenn die Bürger davon direkt profitieren würden, zum
Beispiel durch eine Möglichkeit zur Beteiligung. Problematisch sehen wir aber
die Nutzung von Biomassenenergie, wenn hierfür Lebensmittel wie Mais oder
Getreide verwendet werden sollen.<<
Quelle:[Wetterauer Zeitung]
09. März 2011
Lisa Gnadl (SPD) kritisiert Entscheidung der Kultusministerin Henzler
Bildungskahlschlag in der Wetterauer Schullandschaft
Die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl zeigt sich entsetzt über die Auflagen der Kultusministerin Henzler (FDP) bezüglich der Genehmigung des Wetterauer Schulentwicklungsplans für die Allgemeinbildenden Schulen. „Die Auflagen der CDU/FDP-Landesregierung bedeuten einen Kahlschlag für die Wetterauer Schullandschaft. Drei Grundschulstandorte, darunter auch Eichelsdorf in Nidda, sollen ganz geschlossen werden. Vier weitere Grundschulen in der östlichen Wetterau sollen Verbundschulen zusammen mit anderen Schulen werden. Damit stellt sich die Kultusministerin gegen den parteiübergreifenden Kreistagsbeschluss, die Grundschulstandorte zu erhalten“, ist Lisa Gnadl verärgert.
Quelle:[Home SPD]
02. März 2011
Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl
Winterschädenprogramm der Landesregierung ist Augenwischerei
Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) hat das von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Programm zur Beseitigung von Winterschäden als „wahlkampftaktische Augenwischerei“ bezeichnet. Das Programm, das in dieser Woche im Landtag diskutiert und voraussichtlich am morgigen Donnerstag beschlossen wird, solle den Bürgerinnen und Bürgern vortäuschen, dass das Land die Kommunen bei der Beseitigung von Schlaglöchern und anderen Frostschäden finanziell unterstütze.
Quelle:[Home SPD]
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11.01.2011
Baumaßnahme schon vor 5 Jahren abgeschlossen
FDP-Minister Hahn feiert die Vergangenheit ab
(pd/CD)
Die bevorstehende Kommunalwahl geht offensichtlich auch am Hessischen Justizminister nicht vorbei und motiviert ihn zu eigentümlichen Presseerklärungen“ kommentierte Wölfersheims Bürgermeister Rouven Kötterdie kurz vor Jahreswechsel verschickte Presseerklärung des FDP-Landtagsabgeordneten Jörg-Uwe Hahn. In dieser Presseerklärung lobt er FDP und CDU dafür, dass sie den Ausbau der Friedberger und Hungener
Straße in Melbach mit Landesgeldern in Höhe von 213.800 Euro bezuschussen werden. Begründet wird es damit, dass trotz der finanziell angespannten Haushaltslage des Landes die Hessische Landesregierung die Infrastruktur in der Wetterau weiterhin stärken wolle und damit verantwortungsbewusst handeln
Quelle:[Home SPD]
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