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HESSEN
12.03.2010
Das politische Ende von Roland Koch rückt näher
"Während Roland Koch in der Weltgeschichte herumreist, zerbröselt in Hessen
seine einstige Machtbasis. Alle Anzeichen sprechen dafür: Koch hat den Laden
nicht mehr im Griff. Hier geht es drunter und drüber. Koch ist am Ende", sagte
heute der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth.
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18.12.2009
Koch nimmt Schaden für Hessen in Kauf
Die schwarz-gelben Steuergeschenke der
Bundesregierung für Gutverdiener, Hoteliers und Erben kommen Hessen teuer zu
stehen. „Doch statt sich zu wehren nimmt Roland Koch Schaden für Hessen
billigend in Kauf“, kritisierte Generalsekretär Michael Roth. In den nächsten
vier Jahren entstehen Einnahmeausfälle in Höhe von 1,14 Milliarden Euro.
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29.07.2009
Gisela Stang (SPD): Roland Koch bremst jede Vorwärtsbewegung
„Roland Koch und seine CDU bremsen jede Art
von Vorwärtsbewegung in der Region Rhein-Main“, kritisierte heute die
stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen, Gisela Stang, vor dem Hintergrund
der Absage einer Internationalen Bauausstellung (IBA) durch die Hessische
Landesregierung.
„Das ist die gleiche Handschrift wie seinerzeit beim
plötzlichen Rückzug der Landesregierung bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt
Frankfurt. Auch das hat bereits der Region geschadet.“
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30.05.2009
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Sozialdemokraten
haben Wort gehalten
„Erfreut und erleichtert“ über die nächtliche
Rettungsaktion für den Autobauer Opel zeigte sich heute die hessische
SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul. „Für die
Beschäftigten und die Rhein-Main-Region ist das ein sehr guter Tag. Wir
Sozialdemokraten haben Wort gehalten. Wir waren entschlossen, die Arbeitsplätze
bei Opel zu erhalten – und dank der Hilfe von Frank-Walter Steinmeier und Peer
Steinbrück hat es auch geklappt.“
Jetzt gehe es um die möglichst rasche
Umsetzung des Magna-Konzepts und die Bereitstellung des Bürgschaftsrahmens. Nun
sei die Zeit der Unsicherheit vorüber, Opel könne jetzt zu „neuen Ufern“
aufbrechen. Magna sei der Partner, der die besten Entwicklungschancen böte,
sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Sie dankte den Beschäftigten bei Opel und
dem Gesamtbetriebsrat mit Klaus Franz an der Spitze. „Sie haben Führungsstärke
und Solidarität gezeigt und sich damit durchgesetzt“, so Wieczorek-Zeul.
29.05.2009
Michael Roth sieht Drunter und Drüber bei Schwarz-Gelb
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„Roland Koch ist so schwach wie noch nie und
in seinem Kabinett geht es drunter und drüber“, sagte heute der hessische
SPD-Generalsekretär Michael Roth.
FDP-Wirtschaftsminister Posch, der
bislang eher durch die Eröffnung von Radwegen als innovative Vorschläge zur
Bewältigung der Wirtschaftskrise aufgefallen ist, stellt sich öffentlich gegen
den Regierungschef. Koch sei kein Autobauer, sagt Posch und meint „Koch ist kein
guter Ministerpräsident“. Damit ist er in Hessen nicht allein. Intern
stellt sich die FDP bei der Opel-Rettung quer und verkündet öffentlich
großspurige Anforderungen an Bürgschaften, die schon längst im Gesetz stehen.
Roth: „Wir brauchen in dieser Krise, wo es um zehntausende von
Arbeitsplätzen geht, Geschlossenheit und Professionalität. Beides lassen Koch
und seine Landesregierung vermissen.“
30. 01. 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Koalitionsvertrag ohne Innovation, ohne
Ambition, ohne Ziele
In einer ersten Bewertung hat der Vorsitzende der hessischen
SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, den heute vorgelegten
Koalitionsvertrag von CDU und FDP als „ohne Innovation, ohne Ambition und ohne
Ziele“ kritisiert. „Die richtige Überschrift über dem Koalitionsvertrag wäre:
Verwalten statt gestalten“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.
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Wetteraukreis
24.04.2009
„CDU und FDP bedienen sich am Geld der
Kommunen“
Lisa
Gnadl kritisiert Haushaltsentwurf der Landesregierung
Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl kritisiert die
Haushaltspläne der schwarz-gelben Landesregierung. In der zurückliegenden Woche
hatte der Landtag in erster Lesung den Landeshaushalt für 2009 beraten. „Auch in
diesem Jahr wird Hessen wieder das größte Defizit aller deutschen Bundesländer
ausweisen“, berichtet Gnadl aus dem Plenum. Dabei kritisierte die
SPD-Politikerin ausdrücklich nicht, dass im Rahmen des Konjunkturpaketes mehr
Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Das Konjunkturpaket ist wichtig für die
gesamte Wirtschaft in Hessen. Außerdem fließen viele Gelder in den Ausbau und
die Sanierung der Infrastruktur. Dass dies an vielen Stellen dringend nötig ist,
sieht man, wenn man sich zum Beispiel den aktuellen Zustand so mancher Schule
ansieht“, sagte Gnadl. Das Problem sei jedoch die Haushaltsführung der CDU in
den vergangenen Jahren. „Schon im letzten Jahr hatte Hessen das höchste Defizit
aller Länder und auch in den Jahren davor wurden die Haushalte unter
Ministerpräsident Koch mit immer neuen Schulden finanziert. Der Fehler war, in
wirtschaftlich besseren Zeiten keine Schulden abzubauen und keine Rücklagen zu
schaffen, auf die man jetzt in Krisenzeiten zurückgreifen kann“, kritisiert die
Landtagsabgeordnete.
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11.03.2009
SPD-Fraktion
kritisiert Arbeit der Koalition
Sonderinvestitionsprogramm
„Der
CDU-Fraktionsvorsitzende Konrad Dörner versucht den Eindruck zu erwecken, die
CDU gestalte die Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms für Schulen im
Wetteraukreis. Leider hat die CDU sich mit Ihrem Verhalten in den Ausschüssen
bisher nur als Hemmschuh erwiesen“, mit diesen Worten kritisiert die
schulpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Kristina Paulenz jüngsten
CDU Pressemeldungen.
„Wir wären in der Lage gewesen, schon jetzt mehr
Maßnahmen beim Land zu beantragen, wenn einige Maßnahmen nicht zurückgestellt
worden wären, um die Harmonie in der Regierungskoalition von CDU, FWG und FDP
nicht zu gefährden.“, so Paulenz weiter.
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21.10.2008
Tag der offenen Tür,
im neuem Büro der SPD in der Klostergasse
„Endlich können
wir unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Mitglieder in angemessenen
Räumlichkeiten empfangen und hier mit ihnen Gespräche führen“, freute sich die
Wetterauer SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nina Hauer anlässlich des
„Tages der offenen Tür“ zur Einweihung der neuen Wetterauer SPD-Zentrale in der
Kleinen Klostergasse in Friedberg.
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