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 02.03.2011 Fortsetzung
Winterschädenprogramm der Landesregierung ist Augenwischerei
In Wirklichkeit will sich die Landesregierung mit einem Programm schmücken, dass zum Großteil von den Kommunen selbst bezahlt wird. Rund 50 Millionen Euro der insgesamt 80 Millionen, die den Kommunen zur Reparatur von Straßenschäden zur Verfügung gestellt werden sollen, sind kommunale Gelder aus dem Steuerverbund, also Geld, das den Kommunen ohnehin zugestanden hätte. Lediglich 30 Millionen Euro kommen wirklich aus dem Landesetat und auch dieser Betrag stammt eigentlich aus den Kassen der Landkreise, Städte und Gemeinden“, erklärt Gnadl. Denn, so die SPD-Landtagsabgeordnete, seit diesem Jahr bediene sich die Landesregierung aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs und leite jährlich 344 Millionen Euro von diesen kommunalen Geldern in den Landeshaushalt um. „Die Kommunen bekommen also jetzt einmalig 30 Millionen von den ihnen vorenthaltenen 344 Millionen Euro zurück und das wird von der Landesregierung auch noch als Wohltat für die Kommunen verkauft“, kritisiert Gnadl.
Wie zerrüttet das Verhältnis der hessischen Gemeinde, Städte und Kreise gegenüber der CDU-FDP-Landesregierung sei, zeigten die angekündigten Verfassungsklagen der Kommunen. „Die Kommunen – darunter auch der Wetteraukreis - klagen wegen ihrer vollkommen unzureichenden Finanzausstattung vor dem hessischen Staatsgerichtshof. Das ist ein verzweifelter Hilfeschrei der Städte, Gemeinden und Kreise, weil die Landesregierung ihnen immer mehr die Mittel abgräbt, die sie zum Überleben brauchen. Die kommunale Selbstverwaltung wird dadurch immer weiter ausgehöhlt und die Kommunen wissen nicht mehr, womit sie ihre unverzichtbaren Aufgaben finanzieren sollen“, schildert Gnadl die dramatische Situation.
Das Winterschädenprogramm sei daher nur politisches Flickwerk: „Wie bei den Straßen wird bei den Kommunalhaushalten bildlich gesprochen nur ein kleines Loch zugeteert, obwohl eigentlich das komplette finanzielle Fundament von Grund auf saniert gehört“, so die Landtagsabgeordnete.
Daher fordere die SPD die schwarz-gelbe Landesregierung erneut auf, die Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich zurückzunehmen und nicht weiter in die Kassen der Kommunen zu greifen. „Die Landesregierung sollte ihren kommunalfeindlichen Kurs endlich beenden und für die kommunalen Finanzen eine solide Basis schaffen, anstatt mit einem aktionistischen Miniprogramm die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen zu wollen“, so Gnadl abschließend.
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