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Neujahrsempfang der SPD Ober-Mörlen
Landrat Joachim Arnold
Landrat Joachim Arnold lobte
die Haushaltsführung in Ober-Mörlen, die dazu geführt habe, dass die Gemeinde
mit ihrer geringen Pro-Kopf-Verschuldung zu den Spitzenreitern im Landkreis
gehöre. (Foto: SPD Ober-Mörlen)
Lob für die finanzielle Situation in Ober-Mörlen
Landrat Joachim Arnold lobte
in seiner Ansprache als Ehrengast des Neujahrsempfangs der SPD Ober-Mörlen die
finanzielle Situation der Gemeinde. Mit seiner geringen Pro-Kopf-Verschuldung
gehöre der Ort zu den Spitzenreitern in dieser „Liga“. Auch die Zahl der
Arbeitsplätze zeichne den Ort aus ebenso wie die stabile demographische
Entwicklung. Allerdings müsse auch Ober-Mörlen für die Herausforderungen der
Wirtschaftskrise sowie des allgemeinen demographischen Wandels gerüstet sein,
um zielgerichtet und mit Weitsicht gegensteuern zu können.
Bevor der Landrat an das
Mikrophon trat, hatte Joachim Reimertshofer, Vorsitzender der SPD Ober-Mörlen
und vorsitzendes Mitglied der Gemeindevertretung, die Gäste des Abends im
Rittersaal des Ober-Mörler Schlosses begrüßt. Dazu gehörte der Hausherr,
der 1. Beigeordnete Wolfgang Richter,
stellvertretend für den erkrankten Bürgermeister Sigbert Steffens, Dr. Matthias
Görlach als Freund von Ober-Mörlen, die Fraktionsvorsitzenden Herbert Hahn von
der FWG sowie Harald Stipp-Lass von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Traditionell waren die heimischen Karnelvalsvereine mit Abordnungen vertreten
sowie das amtierende Prinzenpaar Natascha die ersteI und Bernd der erste. Mitglieder des
Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung wurden auch begrüßt.
In seiner Ansprache
rekapitulierte der SPD Vorsitzende noch einmal die aktuellen Schwerpunkte und
Probleme in der Kommunalpolitik.
Destruktive Politik der CDU
So wurde der diesjährige
Haushalt so früh wie noch nie in den letzten Jahren verabschiedet. Nachdem der
Entwurf des Gemeindevorstands den Fraktionen vorlag, hat die SPD mehr als 20
Änderungsvorschläge unterbreitet.
Auch FWG und Bündnis 90/Die
Grünen haben aktiv mitgearbeitet und eine Vielzahl von Änderungen in den
Haushalt eingebracht.
Nur die CDU brachte es in
seiner Einschätzung nur auf „ganze zwei Schaufensteränderungsanträge“. Aber das
Beste kam, wie Reimertshofer betonte,
bei der CDU zum Schluss:
„Nachdem der Haushalt in
allen Ausschüssen diskutiert worden war, wurde er im Haushalts- und
Finanzausschuss einstimmig auch mit den Stimmen der CDU angenommen. Aber was
passierte dann in der entscheidenden Gemeindevertretersitzung? Die CDU lehnte
den Haushalt ab! Ja wo gibt's denn so was?“
Deutlich kritisierte er auch
die Veröffentlichungen der CDU, die in den Ober-Mörler Nachrichten behauptete,
dass die Linkskoalition eine gemeindeschädliche Strategie verfolge.
„Abgesehen davon, dass es
die CDU immer noch nicht gerafft hat, dass es keine Koalition, schon gar keine
Linkskoalition gibt, sondern nur eine themenbezogene Zusammenarbeit, gehen
entsprechende Behauptungen weit über das Erträgliche hinaus. Hier werden
Grenzen überschritten, verantwortungsvolle Politiker diffamiert und Polemik
unterster Schublade gemacht. Da verwundert es nicht, wenn viele Mitbürger und
Mitbürgerinnen die Politik für ein unerfreuliches Geschäft halten.“
Unzuverlässigkeit wird zur Regel
Als weiteres Beispiel für
die destruktive Politik der CDU wählte Joachim Reimertshofer den Neubau einer
Sporthalle. Auch dabei werde gelogen und werden die Tatsachen verdreht, dass
sich die Balken biegen.
Tatsache sei, dass ein
Vergleich mit Bürgermeister Steffens geschlossen wurde, wonach ein Planungs-
und Finanzierungskonzept für die Sanierung der Usatalhalle und die Errichtung
einer neuen Sporthalle vorzulegen sei, wenn die Untersuchungsergebnisse des
Architekten und Lärmschutztechnikers vorliegen.
Diesem Vergleich habe in dem
Mediationsverfahren auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, v.
Schäffer-Bernstein, zugestimmt, erläuterte der SPD Vorsitzende. Aber wieder: In
der entscheidenden Sitzung wurde der Vergleich von der CDU abgelehnt!
Die bessere Politik für Ober-Mörlen
Er habe diese besonderen
Beispiele gewählt, um aufzuzeigen, wie ein Teil der CDU derzeit versuche, die
Entwicklung unserer Gemeinde zu hemmen. Dies aber nicht in der offenen
politischen Diskussion, sondern durch Polemik, Diffamierung und Heuchelei. „Wir
werden uns aber hier nicht aus der Ruhe bringen lassen, sondern weiter die
bessere Politik für Ober-Mörlen machen“, schloss Joachim Reimertshofer seine
Ansprache während des Neujahrsempfangs.
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