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		HERZLICH WILLKOMMEN                             AUF DER HOMEPAGE DER SPD OBER-MÖRLEN

                                                       

                            Strategien für handlungsfähige Kommunen müssen her!

Die Haushaltslage der Städte und Kommunen in Deutschland ist katastrophal. Die krisenbedingt steigenden Sozialausgaben und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Anstatt eine finanzielle Perspektive zu schaffen, treiben der Bund und das Land Hessen die Kommunen durch Steuerprivilegien und die Kürzung der Zuschüsse für die Kommunen diese in den Ruin. Insbesondere das Land müsste seiner Verpflichtung zu einer stabilen Finanzierung der Kommunen nachkommen. Stattdessen werden die Zuschüsse in Hessen um 400 Millionen € gekürzt. Dies werden die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren hautnah zu spüren bekommen, freiwillige Leistungen werden gestrichen werden müssen, Beiträge werden erhöht werden müssen. Vor dem Hintergrund dieser ruinösen Haushaltslage, die auch Ober-Mörlen erreichen wird, müssen die Kommunen vor allem darauf drängen, dass Bundesmittel für kommunale Investitionen durch die Länder ungekürzt weiter gegeben werden (Beispiel: Verkehrsminister Ramsauer verspricht den Kommunen 100 Millionen für die Straßenreparatur. Das Geld wird an die Länder zur Weitergabe an die Kommunen überwiesen, aber die Länder machen erst mal die Landesstraßen fit, die durch Kommunen gehen)! Die Kommunen müssen aber auch darauf drängen, dass sie durch den Bund eine vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden erhalten und schließlich darf auch die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen nicht angetastet werden. Darin wird der Ortsverein Ober-Mörlen langfristig eine wichtige Aufgabe sehen. Denn einen Hallenneubau oder sonstige freiwillige Leistungen kann sich die Kommune ansonsten ohne Kreditaufnahme nicht leisten.

Die Ober-Mörler SPD ist aber auch für einen unverzüglichen Abzug deutscher Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan. Hierzu haben wir auf unserer Jahreshauptversammlung eine Resolution verabschiedet.

Wir wollen bei diesen und anderen Themen mitreden – Sie auch? Dann kommen Sie zu uns!

Ihr

Joachim Reimertshofer